Genehmigung

Rechtsgrundlagen für die Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen

Eine einheitliche Regelung auf Bundesebene für die Genehmigung von Kleinwindanlagen besteht nicht. Juristisch gesehen sind Kleinwindanlagen nicht höher als 50 Meter und fallen nicht wie große Windkraftanlagen unter das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das Genehmigungsverfahren wird durch das jeweilige Landesrecht geregelt, vor allem das Landesbauordnungsrecht ist zu beachten.

Generell gilt, dass die Genehmigungslage für die Errichtung von Kleinwindanlagen in Wohngebieten schwieriger ist als in Gewerbegebieten, Mischgebieten oder im ländlichen Raum. Kleinwindanlagen auf mobilen Objekten wie Segelschiffen oder Wohnmobilen benötigen keine Genehmigung.

Kleinwindanlagen über 10 Meter Höhe sind in allen Bundesländern genehmigungspflichtig. Für Kleinstanlagen unter 10 m Höhe gibt es in manchen Ländern Ausnahmen.

Keine Genehmigungspflicht für Kleinwindräder bis 10 m Höhe

Eine zentrale Fragestellung ist die, ob eine Baugenehmigung generell benötigt wird, oder aufgrund spezieller Regelungen der Landesbauordnung darauf verzichtet werden kann. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Bundesländer dazu übergegangen, kleine Windkraftanlagen bis 10 Meter Höhe auch ohne Genehmigung zuzulassen.

Vorteil für den Betreiber: Er spart sich das Genehmigungsverfahren, welches Zeit und Kosten beansprucht.

Nachteil für den Betreiber: Der Betreiber hat keine Rechtssicherheit für den dauerhaften Betrieb des Windrads. Das garantiert nur eine Baugenehmigung. Wenn sich beispielsweise ein neuer Nachbar von der Anlage gestört fühlt, kann von der Baubehörde ein Rückbau des Kleinwindrads verlangt werden.

Es gibt zwei Formen der Freistellung von der Genehmigung: a) Verfahrensfreistellung: Das Kleinwindrad kann ohne die Benachrichtigung des Bauamts aufgestellt werden. b) Genehmigungsfreistellung: Die Baubehörde muss über die beachsichtige Installation der Kleinwindanlage informiert werden.

Regelungen für Kleinwindanlagen in einzelnen Bundesländern

In den einzelnen Bundesländern werden die Gesetzesgrundlagen für die Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen kontinuierlich angepasst. Zum Teil sind Windenergieerlasse der Landesregierungen Ausgangspunkt für die neuen Regelungen. Im Rahmen der Steuerung des Ausbaus von Windkraftanlagen werden auch die Rahmenbedingungen für Kleinwindanlagen geändert.

Im Folgenden wird auf die Regelungen der einzelnen Bundesländer eingegangen. Für die Bestimmung der Anlagenhöhe gibt es unterschiedliche Regelungen. Die Gesamthöhe der Anlage bezieht sich auf die höchste Flügelspitze d.h. Nabenhöhe zuzüglich Flügellänge. Mit Nabenhöhe ist die Rotormitte gemeint.

Anmerkung: Die dargestellten Landesregelungen werden nach bestem Wissen auf aktuellem Stand gehalten. Sollten Sie über akute oder geplante Änderungen erfahren, bitte informieren Sie uns.

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

  • Keine Freistellung für Kleinwindanlagen unter 10 m Höhe.
  • Offizielles Dokument (PDF) der Bauordnung für Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

NRW

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

  • Verfahrensfreistellung für Kleinwindanlagen bis 10 m Gesamthöhe außerhalb reiner Wohngebiete.
  • Internetseite der Stadt Leipzig zur Sächsischen Bauordnung

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • Verfahrensfreistellung für Kleinwindanlagen bis 10 m Gesamthöhe im Außenbereich und außerhalb reiner Wohngebiete.
  • Offizielle Internetseite zur Novellierung der Thüringer Bauordnung (ThürBO)

Genehmigungsfreistellung für Nebenanlagen und TGA

In einigen Bundesländern können Klein-Windkraftanlagenvon der Genehmigungspflicht freigestellt werden, sofern sie als Nebenanlage deklariert werden, die dem Hauptgebäude untergeordnet sind. Das Gleiche gilt für die Einordnung des Windgenerators als Anlage technischer Gebäudeausrüstung (TGA).

Kleinwindanlagen in ländlichen Gebieten – privilegierte Errichtung im Außenbereich

Als Vorhaben im Außenbereich sind Kleinwindkraftanlagen nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) privilegiert d.h. die Anlagen sind prinzipiell zulässig. Aber auch in wenig bebauten und ländlichen Gebieten müssen die sogenannten öffentliche Belange berücksichtigt werden, wie z.B. Geräuschimmissionen und Schattenwurf, Natur- und Landschaftsschutz sowie Denkmalschutz.

Eine Privilegierung besteht außerdem für landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe, die die Kleinwindanlage vorwiegend zur eigenen Bedarfsdeckung einsetzen. Baurechtlich findet dabei eine Einstufung als sogenannte Nebenanlage statt, bei der über 50% der Energie selber genutzt wird.

Kleinwindanlagen in der Stadt – Errichtung im Innenbereich

Je dichter die Besiedlung, desto größer die potenziellen Konflikte mit Anwohnern in der Nähe der Kleinwindanlage. Insofern kann sich die Aufstellung eines Windrads in der Stadt bzw. in einem Wohngebiet entsprechend schwierig gestalten. Baurechtlich spricht man von der Errichtung im Innenbereich. Um Konflikten vorzubeugen, hilft nur eine Baugenehmigung, die Rechtssicherheit nach der Installation einer Anlage garantiert.

Aber auch in Stadtlagen können sich durchaus geeignete Standorte für Kleinwindanlagen ergeben. Das können zum einen Hochhäuser sein, auf deren Dächer die Anlagen keine Störung für die Anwohner verursachen. Zum anderen können sich in Vororten mit offener Bebauung und großen Grundstücken geeignete Standorte für Kleinwindanlagen finden.

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Quelle: www.Klein-Windkraftanlagen.com Patrick Jüttemann